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SOKA-BAU: Handwerker fürchtet Insolvenz nach Gerichtsurteil

Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts hat Joachim Hagemann aus Hagen stark belastet. “Im schlimmsten Fall bedeutet das Insolvenz”, erklärte der Handwerker. Diese Entscheidung könnte nicht nur ihn, sondern auch seinen Sohn betreffen, der 2023 das Unternehmen gemeinsam mit einem Geschäftspartner übernommen hat. “Hätte ich damals gewusst, was passiert, hätte ich den Betrieb nicht verkauft”, sagt der Vater, der weiterhin als Prokurist tätig ist und sich auf den bevorstehenden Rechtsstreit mit der Soka vorbereitet.

Das Urteil: Rückwirkende Lohnbeiträge von fast 20 Prozent für drei Jahre

Im Zentrum steht ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG), das die Sozialkasse der Bauwirtschaft (SOKA-BAU) verpflichtet hat, einen Handwerksbetrieb zur Zahlung von rückständigen Beiträgen zu verklagen – und zwar rückwirkend für vier Jahre, insgesamt rund 136.000 Euro.

Der Betrieb, der vier gewerbliche Mitarbeiter und zwei Angestellte beschäftigt, führte überwiegend Rohrreinigungsarbeiten in Gebäuden durch. Das BAG entschied, dass solche Rohrreinigungsarbeiten als Instandhaltungsleistung gelten und damit SOKA-pflichtig sind. Die Beitragshöhe beträgt 19,8 Prozent des Bruttolohns für alle gewerblichen Angestellten, zuzüglich eines kleinen Festbetrags für die Angestellten. Der Betrieb muss nun für drei Jahre etwa 98.000 Euro nachzahlen. Forderungen, die über drei Jahre hinausgehen, sind verjährt. (Urteil vom 20. Mai 2026, Az. 10 AZR 147/25)

Das Urteil verbreitete sich schnell in der Branche. Hagemann schätzt, dass auf den Familienbetrieb Nachzahlungen von bis zu 400.000 bis 500.000 Euro zukommen könnten. “Das könnten wir nicht stemmen”, betont der 59-Jährige. Die Nachfolger hätten die Übernahme größtenteils mit Krediten finanziert, und er selbst habe eine Ratenzahlung mit ihnen vereinbart.

Eine Insolvenz würde nicht nur den Betrieb, sondern auch die Nachfolger und ihn persönlich schwer treffen. “Neulich saß eine Kollegin in meinem Büro, die in Tränen ausgebrochen ist, weil sie nicht weiß, wie sie das bewältigen soll”, berichtet Hagemann. “Wir können ja nicht von den Kunden rückwirkend Geld verlangen, um die SOKA zu bezahlen.”

Er befürchtet eine Insolvenzwelle in der Branche, die auch die Kunden betreffen würde: “Wenn am Ende nur einige große Betriebe übrig bleiben, werden die Stundensätze massiv steigen – wenn man überhaupt jemanden findet.” Und wer würde dann bei einem nächsten Hochwasser, wie im Ahrtal, zur Stelle sein? “Wasser ist Leben, Abwasser aber auch”, betont Hagemann.

Wie geht es weiter?

Ob es tatsächlich so weit kommt, weiß Hagemann noch nicht. Einige Monate nach dem Urteil hat die SOKA-BAU auch bei der Abwassertechnik Hagemann GmbH Kontakt aufgenommen. “Es kam ein Schreiben, in dem sie zunächst nur Auskünfte von uns verlangten.” Das Unternehmen hat daraufhin einen Anwalt eingeschaltet, um mögliche Ansprüche zu prüfen und abzuwehren.

Hagemann gründete das Unternehmen vor 37 Jahren. “Kampflos nehme ich das nicht hin”, sagt er. Eine kleine Hoffnung gibt ihm das BAG-Urteil: Das Gericht entschied zugunsten der SOKA, weil der Betrieb in diesem Fall keine SHK-Fachkräfte beschäftigte. SHK-Betriebe sind von der SOKA-Pflicht ausgenommen, wenn sie für ihr Gewerk typische Tätigkeiten ausführen. Dazu zählt auch die Rohrreinigung, die Teil der Ausbildung ist.

Diese Regelung könnte der Abwassertechnik Hagemann GmbH zugutekommen: Joachim Hagemann ist gelernter Gas- und Wasserinstallateur – ebenso wie alle Fachkräfte in seinem Betrieb. “Das Thema Abwasser hat mir schon in der Lehre am meisten Spaß gemacht. Daher habe ich das Unternehmen damals gegründet und seither nur Gesellen eingestellt.”