Der Sachverständigenrat hat seine Wachstumsprognose für das Jahr 2026 auf 1,3 Prozent angehoben. Ratschefin Monika Schnitzer betont jedoch, dass die Finanzpolitik vor einer Konsolidierungsaufgabe von historischer Dimension steht. Es bleibt unklar, welche Leistungsanpassungen vorgenommen werden müssen und warum das Handwerk bei den Reformen dringend handeln möchte.
Schnitzer, die Vorsitzende des Sachverständigenrats, äußerte sich während der Übergabe des Jahresgutachtens zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. – © picture alliance/dpa | Michael Kappeler
Trotz optimistischerer Konjunkturaussichten warnt der Sachverständigenrat vor einer Entwarnung. In seinem Jahresgutachten wird festgestellt, dass im Bundeshaushalt und in den Sozialversicherungen mittelfristig die absehbaren Ausgaben die erwartbaren Einnahmen erheblich übersteigen. Dies stellt eine enorme Herausforderung für die Finanzpolitik dar, die laut Schnitzer harte Entscheidungen erfordern wird. Die derzeitige robuste Konjunktur ändert daran leider wenig.
Wirtschaftsweise erhöhen Wachstumsprognose
Der Sachverständigenrat rechnet nun mit einem realen Wachstum von 1,3 Prozent für 2026 und 1,0 Prozent für 2027. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigt sich erfreut über die angepasste Prognose.
“Mit der Wirtschaft in Deutschland geht es langsam wieder aufwärts.”
Im Frühjahr waren die Wachstumsprognosen mit 0,5 Prozent für 2026 und 0,8 Prozent für 2027 deutlich niedriger angesetzt worden.
Wachstum durch Exporte und Staatsausgaben
Die Experten führen die verbesserten Wachstumsaussichten auf steigende Exporte, insbesondere in die EU, sowie auf zunehmende staatliche Konsumausgaben zurück. Allerdings belasten hohe Energiepreise die Wirtschaft, da sie die Inflation anheizen. Der Rat erwartet für dieses Jahr eine Inflationsrate von 2,8 Prozent im Vergleich zu 2,2 Prozent im Vorjahr, sowie 3,3 Prozent für das kommende Jahr.
Handwerk sieht Reformbedarf
Dem Handwerk reichen die positiven Konjunkturdaten nicht aus. ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke betont.
“Die von den Wirtschaftsweisen prognostizierte konjunkturelle Aufhellung ist erfreulich, sollte aber nicht dazu führen, dass die Regierungskoalition notwendige Strukturreformen aufschiebt.”
Die im Jahresgutachten angesprochenen Finanzierungslücken im Bundeshaushalt unterstreichen zudem den Reformbedarf.
Steigende Staatsausgaben, auch für Verteidigung
Der Sachverständigenrat stellt fest, dass die staatlichen Ausgaben seit Beginn der 2020er Jahre stark angestiegen sind. Dies ist vor allem auf krisenbedingte Mehrausgaben, Erweiterungen in den Sozialversicherungen und erhöhte Subventionen zurückzuführen. Zukünftig sind auch steigende, kreditfinanzierte Verteidigungsausgaben sowie eine wachsende Zinslast zu erwarten.
Schnitzer fordert Rücknahme der Mütterrente
Nach Schnitzers Einschätzung wird es in den kommenden Jahren nicht ausreichen, sich allein auf das Wachstum zu verlassen. Die Haushaltsprobleme sind zu gravierend. “Die Politik wird nicht umhin kommen, harte Entscheidungen zu treffen”, fügte sie hinzu und verwies auf notwendige Sparmaßnahmen. Diese Entscheidungen sollten rasch getroffen werden, insbesondere in Bezug auf die Mütterrente, deren Ausweitung zurückgenommen werden soll.
Vorschläge zur Schließung der Finanzierungslücke
Der Sachverständigenrat hat eine Vielzahl von Maßnahmen vorgeschlagen, um die Finanzierungslücke zu schließen. Dazu gehören der Abbau von Subventionen, Reformen der Sozialversicherungssysteme sowie eine effiziente Gestaltung des Steuersystems. Steuererhöhungen sollten laut Schnitzer erst als letzte Option in Betracht gezogen werden.