Die Haushälter von Union und SPD haben erfolgreich eine Lücke von 34 Milliarden Euro geschlossen. ZDH-Präsident Dittrich äußerte sich kritisch und betonte, dass die Einigung “weder Wachstum noch Zuversicht im Handwerk auslöst”. Er sieht jedoch einen möglichen Lichtblick und Chancen für eine künftige Senkung der Stromsteuer.
Im Paul-Löbe-Haus wurde stundenlang über den Bundeshaushalt 2027 verhandelt. Eine allgemeine Stromsteuersenkung ist bisher nicht vorgesehen. – © Christian Dandyk – stock.adobe.com
Die Reaktionen des Handwerks auf die Ergebnisse der Haushaltsausschuss-Sitzung sind enttäuschend. “Diese Haushaltseinigung löst weder Wachstum noch Zuversicht im Handwerk aus”, erklärte ZDH-Präsident Jörg Dittrich zur sogenannten Bereinigungssitzung. Die Haushälter hatten intensiv daran gearbeitet, den Bundeshaushalt 2027 zu finalisieren, um diesen bis Ende November zu beschließen.
Dittrich kritisiert das Ausbleiben der Stromsteuersenkung
Die Regierungskoalition habe es versäumt, auch die preisliche Wettbewerbsfähigkeit des Handwerks zu berücksichtigen, so Dittrich. “Eine Stromsteuersenkung für alle ist weiterhin nicht vorgesehen”, fügte er hinzu. Bisher gilt die reduzierte Stromsteuer nur für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft. Zudem werde die kalte Progression nicht vollständig ausgeglichen, was zu einer schleichenden Steuererhöhung führe.
Kritik an Steuerplänen – Hoffnung bei der Ausbildung
Der Haushaltsausschuss einigte sich darauf, die Steuer auf zuckergesüßte Getränke sechs Monate später, am 1. Januar 2028, einzuführen und die Kunststoffverpackungssteuer abzulehnen. Dass nur eine der beiden Steuern wegfällt und die andere lediglich verspätet kommt, sieht Dittrich als unzureichende Entlastung. “Echtes Engagement für Wachstum im Inland sieht anders aus”, betonte er. Positiv zu vermerken ist, dass der Haushaltsausschuss erneut Mittel für die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung sowie für die investive Förderung von Bildungsstätten aufgestockt hat.
Haushaltslücke auf den letzten Metern geschlossen
Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zeigte sich zufrieden, dass es zu einer Einigung gekommen ist. “Das war eine enorme Kraftanstrengung für die Haushälter von Union und SPD”, sagte er. “Wir mussten eine Lücke von 34 Milliarden Euro schließen.” Er wies darauf hin, dass die Ampel-Koalition an einer Lücke von vier Milliarden Euro gescheitert sei.
Für den Bund Ausgaben von 561 Milliarden Euro eingeplant
Nach der Bereinigungssitzung zum Haushalt 2027 kann der Bund im kommenden Jahr 560,9 Milliarden Euro ausgeben. Dies sind 5,5 Milliarden Euro mehr als ursprünglich im Regierungsentwurf vorgesehen und der höchste Betrag, der jemals in einem Jahr veranschlagt wurde. Die Haushälter fanden jedoch keinen Spielraum, um die Stromsteuer für alle zu senken, wie es Bundeskanzler Friedrich Merz mehrfach vorgeschlagen hatte. Für eine solche Senkung wären etwa 5,4 Milliarden Euro erforderlich.
Vollständiger Ausgleich der kalten Progression bleibt aus
Für einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression gab es ebenfalls keine finanziellen Mittel. Dieser würde insgesamt zu Mindereinnahmen von 4,5 Milliarden Euro bei Bund, Ländern und Gemeinden führen, allein 1,8 Milliarden Euro beim Bund, wie der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Christian Haase, erläuterte.
Letzte Hoffnung: Koalitionsausschuss
Der Koalitionsausschuss soll nun Anfang nächster Woche prüfen, ob möglicherweise doch noch Gelder für eine Senkung der Stromsteuer gefunden werden können. Sollten sich die Spitzen der Koalition darauf einigen, wie eine solche Senkung finanziert werden könnte, könnte sie per Änderungsantrag noch in die abschließenden Haushaltsberatungen des Bundestags vom 24. bis 27. November eingebracht werden.
Mehr als 200 Milliarden Euro an neuen Schulden
Die Pläne stießen auch auf heftige Kritik seitens der Opposition. Ein zentraler Kritikpunkt ist die hohe Neuverschuldung. Im sogenannten Kernhaushalt werden 123 Milliarden Euro an neuen Schulden ausgewiesen – vier Milliarden mehr als von der Regierung geplant. Dazu kommen Schulden aus Sondertöpfen, darunter knapp 58 Milliarden Euro für Infrastruktur und rund 30 Milliarden Euro für die Verteidigung. Insgesamt belaufen sich die neuen Schulden auf über 210 Milliarden Euro.
“Der Etat bedeutet mehr Schulden, höhere Steuern und zusätzliche Lasten für die Steuerzahler”, sagte der AfD-Haushaltsexperte Michael Espendiller.
Grüne und Linke kritisieren Subventionen und Schattenhaushalte
Für den Grünen-Haushaltsexperten Sebastian Schäfer ist das Ergebnis “ernüchternd”. Die Koalition halte an kostspieligen Subventionen wie der Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie oder dem Dienstwagenprivileg fest und breche das Versprechen des Bundeskanzlers, die Stromsteuer zu senken. Der haushaltspolitische Sprecher der Linken, Dietmar Bartsch, kritisierte das Verschieben von Ausgaben in Neben- und Schattenhaushalte, nannte als Beispiel die Verkehrsausgaben.