In Familienunternehmen werden häufig die Finanzmittel der Firma und die privaten Mittel der Familie eng miteinander verbunden. Die Genehmigung durch die Gesellschafter kann zwar vor Vorwürfen der Untreue schützen, jedoch gibt es klare Grenzen, die in solchen Betrieben oft überschritten werden. Es ist entscheidend zu verstehen, wo diese Grenzen verlaufen und wie Gesellschafter-Geschäftsführer möglichen Problemen vorbeugen können.
Ein fehlerhaft zugeordneter Beleg allein stellt noch keine Untreue dar: Strafbar ist nur vorsätzliches Handeln. – © auremar – stock.adobe.com
Viele Handwerksunternehmen werden als GmbH geführt, wobei neben dem Inhaber oftmals auch Ehepartner oder Kinder Anteile an der Gesellschaft halten. Rechtsformbedingt ist die GmbH eine eigenständige juristische Person mit eigenem Vermögen (§ 13 GmbHG). Ihre Gläubiger können nur auf dieses Gesellschaftsvermögen zugreifen. Ein Geschäftsführer, der über das Firmenkonto verfügt, verwaltet damit Geld, das nicht ihm gehört, auch wenn er die Mehrheit oder alle Anteile hält.
In diesem Kontext wird die Untreue nach § 266 StGB relevant. Untreue liegt vor, wenn eine Pflicht zur Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen verletzt wird und dadurch dem Vermögen, das verwaltet wird, ein Nachteil entsteht. Der Geschäftsführer verwaltet das Vermögen der GmbH und hat nach der Rechtsprechung gegenüber den einzelnen Gesellschaftern keine eigene Vermögensbetreuungspflicht (BGH, Urteil vom 25.04.2006, Az. 1 StR 519/05).
Das Gesetz sieht für Untreue Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren vor, in besonders schweren Fällen sogar bis zu zehn Jahren (§ 266 Abs. 2 in Verbindung mit § 263 Abs. 3 StGB). Dabei wird nur vorsätzliches Handeln erfasst (§ 15 StGB). Ein versehentlich falsch zugeordneter Beleg führt daher nicht zur Strafbarkeit.
Das Einverständnis der Gesellschafter
Die Gesellschafter können grundsätzlich frei über das Vermögen ihrer GmbH entscheiden. Handelt der Geschäftsführer in Übereinstimmung mit ihnen, liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keine Pflichtverletzung vor. Anstelle des Vermögensinhabers tritt bei der GmbH die Gesamtheit ihrer Gesellschafter (BGH, Beschluss vom 30.08.2011, Az. 3 StR 228/11). Für den Alleingesellschafter, der die Geschäfte selbst führt, sowie für Familien, die gemeinsam Entscheidungen treffen, stellt dies eine erhebliche Entlastung dar. Das Einverständnis hat jedoch zwei wesentliche Grenzen, an denen Familienunternehmen häufig stoßen.
Wenn die Existenz der GmbH gefährdet wird
Die Zustimmung der Familie ist nur solange gültig, wie die GmbH die Zahlungen finanziell verkraften kann. Sollten Zahlungen gegen das Gesellschaftsrecht den Fortbestand der Gesellschaft gefährden, ist das Einverständnis nach Auffassung des BGH ungültig. Beispiele hierfür sind Zahlungen, die das gemäß § 30 GmbHG geschützte Stammkapital angreifen, eine Überschuldung verursachen oder die Liquidität gefährden. Diese Vorschrift verbietet es, das zur Erhaltung des Stammkapitals notwendige Vermögen an Gesellschafter auszuzahlen. Im Betrieb zeigt sich die Liquiditätsgrenze daran, dass nach der Zahlung absehbar Geld für Rechnungen, Löhne und Steuern fehlt.
Wie nah diese Grenze ist, verdeutlicht ein bereits erwähnter Fall aus dem Jahr 2011. In diesem Fall war die Ehefrau Alleingesellschafterin, während ihr Ehemann tatsächlich die Geschäfte führte. Er überwies vom Geschäftskonto Geldbeträge an die Tochter, an die Ehefrau und an den Vermieter der privaten Wohnung, ohne dass die GmbH eine angemessene Gegenleistung erhielt. Der BGH hob die Verurteilung wegen Untreue auf, da das Landgericht weder das Einverständnis der Gesellschafterin noch dessen Wirksamkeit geprüft hatte. Der BGH wies den Fall zurück, mit der Anweisung, dass das Landgericht klären sollte, ob die Gesellschafterin einverstanden war und ob die Zahlungen die Existenz der Gesellschaft gefährdeten.
Wenn Mitgesellschafter nicht gefragt werden
In vielen Familien-GmbHs hält der Geschäftsführer die Mehrheit, während Geschwister, Eltern oder Erben Minderheitsanteile besitzen. Der BGH hat entschieden, dass das Einverständnis der Mehrheit die Untreue nur ausschließen kann, wenn auch die Minderheitsgesellschafter in die betreffende Zahlung involviert waren (BGH, Urteil vom 27.08.2010, Az. 2 StR 111/09). Ob ein formloses Einvernehmen ausreicht oder ein formeller Gesellschafterbeschluss erforderlich ist, wurde vom Senat offen gelassen. Auf der sicheren Seite ist daher nur, wer einen Beschluss aller Gesellschafter schriftlich festhält. In dem entschiedenen Fall waren die Zahlungen vor der Mitgesellschafterin absichtlich verborgen worden.
Jeder Gesellschafter kann nach § 51a GmbHG vom Geschäftsführer Auskunft verlangen und die Bücher einsehen. Streitigkeiten über private Ausgaben des Geschäftsführers beginnen oft mit einem solchen Verlangen und enden gelegentlich in einer Strafanzeige. Eine Anklage wegen Untreue in der GmbH erfolgt nur, wenn neben der Pflichtverletzung auch ein Nachteil und Vorsatz nachgewiesen werden können.
Typische Fallgruppen im Handwerksbetrieb
Gehälter für Angehörige
Wenn die Ehefrau tatsächlich in der Buchhaltung arbeitet oder der Sohn auf der Baustelle tätig ist und das Gehalt der erbrachten Leistung entspricht, erhält die GmbH eine Gegenleistung. In der Regel entsteht dann kein Nachteil. Problematisch sind jedoch Arbeitsverträge, die nur auf dem Papier bestehen, sowie Gehälter, die erheblich über dem Wert der Tätigkeit liegen.
Für eine GmbH, die an eine Sparsamkeit gebunden war, hat der BGH entschieden, dass eine Vergütung dieses Gebot regelmäßig erst verletzt, wenn eine sachlich nicht gerechtfertigte und damit unangemessene Gegenleistung gewährt wird. Im betreffenden Fall hatte der Geschäftsführer aus Gefälligkeit das Tageshonorar eines Beraters erhöht, was zur Verurteilung wegen Untreue führte (BGH, Beschluss vom 20.06.2018, Az. 4 StR 561/17). Haben alle Gesellschafter zugestimmt und bleibt die GmbH ungefährdet, gelten die zuvor beschriebenen Regeln für das Einverständnis.
Private Ausgaben und Firmenwagen
Wenn der Geschäftsführer private Rechnungen vom Firmenkonto bezahlt oder Mitarbeiter des Betriebs ohne Abrechnung an seinem eigenen Haus arbeiten lässt, fließt Vermögen der GmbH ohne Gegenleistung ab. Ähnlich verhält es sich mit dem Firmenwagen. Ist die private Nutzung im Geschäftsführervertrag geregelt, gehört sie zur Vergütung. Fährt jedoch ein Kind, das im Betrieb nicht arbeitet, dauerhaft ein Fahrzeug der GmbH, trägt die Gesellschaft Kosten, ohne dafür eine Gegenleistung zu erhalten.
Entlastend kann ein offener Vergütungsanspruch des Geschäftsführers wirken. Der BGH hat 2021 eine Verurteilung aufgehoben, da das Landgericht nicht geprüft hatte, ob einem Geschäftsführer, der vom Gesellschaftskonto private Ausgaben seiner Familie bezahlt hatte, eine Vergütung zusteht. Ein solcher Anspruch kann den Nachteil ausgleichen, wenn er entstanden und beziffert werden kann (BGH, Beschluss vom 18.05.2021, Az. 1 StR 62/21). Auf eine nachträgliche Verrechnung sollte sich jedoch niemand verlassen. Ein schriftlicher Geschäftsführervertrag legt die Vergütung von Anfang an fest.
Entnahmen bei mehreren Gesellschaftern
Über die Verwendung des Jahresergebnisses entscheiden gemäß § 46 Nr. 1 GmbHG die Gesellschafter. Wenn der geschäftsführende Mehrheitsgesellschafter im laufenden Jahr Beträge als Vorschuss auf den Gewinn abhebt, ohne dass die anderen Gesellschafter davon wissen, fehlt das Einverständnis, das ihn entlasten könnte. Solche Konflikte treten besonders häufig unter Geschwistern auf, die den Betrieb gemeinsam geerbt haben und von denen nur einer die Geschäfte führt.
Die steuerliche Seite in Kürze
Unabhängig von einer möglichen Strafbarkeit wegen Untreue kann das Finanzamt überhöhte Angehörigengehälter, private Kosten oder ungeregelte Privatfahrten als verdeckte Gewinnausschüttung behandeln. Solche Ausschüttungen mindern das Einkommen der GmbH nicht (§ 8 Abs. 3 Satz 2 KStG). Das Einverständnis aller Gesellschafter ändert daran nichts. Wurden private Ausgaben in der Steuererklärung als Betriebsausgaben geltend gemacht, kann zusätzlich der Vorwurf der Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO im Raum stehen.
Folgen für das Amt als Geschäftsführer
Eine Verurteilung wegen Untreue mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr schließt den Verurteilten für fünf Jahre nach Rechtskraft vom Amt des GmbH-Geschäftsführers aus (§ 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Buchstabe e GmbHG). Ist ein Familienbetrieb vollständig auf den Inhaber zugeschnitten, gefährdet dieser Ausschluss unmittelbar die Fortführung des Unternehmens.
Was vorbeugend hilft
- Schließen Sie mit Angehörigen, die im Betrieb mitarbeiten, schriftliche Arbeitsverträge. Legen Sie darin Aufgaben, Arbeitszeiten und eine übliche Vergütung fest und dokumentieren Sie die tatsächlich erbrachte Tätigkeit.
- Regeln Sie Ihr Gehalt, Tantiemen und die private Nutzung des Firmenwagens im Geschäftsführervertrag.
- Vermeiden Sie es, private Ausgaben über das Firmenkonto zu begleichen. Sollte dies dennoch geschehen, buchen Sie den Betrag umgehend als Forderung der GmbH gegen sich selbst und gleichen Sie ihn aus.
- Entnahmen und Sonderzahlungen an Gesellschafter oder Angehörige sollten von allen Gesellschaftern beschlossen und protokolliert werden.
- Prüfen Sie in wirtschaftlich angespannten Lagen mit Ihrem Steuerberater, ob Zahlungen an Gesellschafter oder Angehörige das Stammkapital angreifen, eine Überschuldung herbeiführen oder die Zahlungsfähigkeit gefährden.
Ermittlungsverfahren wegen Untreue in Familienunternehmen resultieren häufig aus Streitigkeiten unter Gesellschaftern oder aus Berichten von Insolvenzverwaltern. Wer in einer solchen Situation ein Schreiben von Polizei oder Staatsanwaltschaft erhält, sollte sich vor einer Stellungnahme rechtlich beraten lassen, da frühe Aussagen den weiteren Verlauf des Verfahrens beeinflussen können.
Zum Autor: Dr. Andreas Grözinger ist Fachanwalt für Strafrecht und Partner bei Gercke Wollschläger in Köln. Er verteidigt Unternehmen und Führungskräfte in Wirtschaftsstrafverfahren, ist Lehrbeauftragter im LL.M. Wirtschaftsstrafrecht der Universität zu Köln und Mitautor des Heidelberger Kommentars zur StPO. Er betreibt den Fachblog ccompliance.de.