Die Verhandlungen zwischen den Unterhändlern des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten liefen bis in die frühen Morgenstunden. Das Ergebnis ist ein Etat, der fast zehn Milliarden Euro über dem aktuellen Budget liegt. Welche Schwerpunktsetzungen Brüssel vornimmt und warum bereits der nächste Streit um die finanziellen Mittel begonnen hat, wird hier beleuchtet.
Für das kommende Jahr wird ein EU-Haushalt von nahezu 200 Milliarden Euro angestrebt. – © rarrarorro – stock.adobe.com
Der neue Haushalt, der für 2027 vorgesehen ist, soll insgesamt rund 199,7 Milliarden Euro umfassen, wie die EU-Staaten nach den Verhandlungen in Brüssel bekanntgaben.
Mit diesem Beschluss wird sichergestellt, dass die festgelegten politischen Maßnahmen und Programme im Jahr 2027 umgesetzt werden können. Er gewährleistet die Handlungsfähigkeit der EU in Anbetracht der anhaltenden Krisen und Herausforderungen, wie etwa in der Ukraine und im Nahen Osten. Zudem erlaubt dieser Etat, auf unerwartete Entwicklungen flexibel zu reagieren. Das aktuelle EU-Budget umfasst etwa 190 Milliarden Euro.
Die Einigung bedarf noch der offiziellen Bestätigung durch die EU-Staaten sowie das Europaparlament, was jedoch als Formsache gilt.
Kommission hatte leicht höheren Etat vorgeschlagen
Der erzielte Kompromiss basiert auf einem Vorschlag der Europäischen Kommission, die für das kommende Jahr einen Etat von 199,9 Milliarden Euro angeregt hatte. Zu den Prioritäten der Brüsseler Behörde zählen unter anderem die Wettbewerbsfähigkeit der EU, Sicherheits- und Verteidigungsfragen sowie die Unterstützung der Ukraine.
Plan als Teil des langfristigen Haushalts
Der Entwurf für das kommende Jahr ist der siebte und letzte im Rahmen des sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für den Zeitraum 2021 bis 2027. Damit ist eine grobe Größenordnung bereits festgelegt. Der Gesamthaushalt für diesen siebenjährigen Zeitraum beläuft sich auf etwa 1,1 Billionen Euro. Der Großteil dieser Mittel stammt aus den Beiträgen der Mitgliedstaaten. Deutschland als größter Nettozahler der EU trägt fast ein Viertel zur Finanzierung bei, profitiert jedoch gleichzeitig erheblich vom Binnenmarkt der Union.
Zurzeit wird in Brüssel über ein neues Mehrjahresbudget für die Jahre 2028 bis 2034 verhandelt. Die EU-Staaten streben eine Einigung bis Ende des Jahres an, was jedoch als sehr ambitioniert gilt, da die Positionen der Mitgliedstaaten zum Teil noch erheblich voneinander abweichen. Aktuell liegt ein Vorschlag mit einem Volumen von 1,826 Billionen Euro für den siebenjährigen Zeitraum auf dem Tisch. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bezeichnete diesen als inakzeptabel und fordert stattdessen Einsparungen in Höhe von mehreren Hundert Milliarden.