Bäckereien sollen sonntags längere Arbeitszeiten haben und auch flexibler bei der Befristung von Arbeitsverträgen agieren können. Die Bundesregierung hat ein entsprechendes Gesetzespaket beschlossen, das Anfang 2027 in Kraft treten soll. Jedoch gibt es bei einer dieser Erleichterungen einen Nachteil.

Bäckereien und Konditoreien dürfen künftig ihre Mitarbeiter an Sonn- und Feiertagen länger einsetzen, nicht nur in der Backstube. – © JackF – stock.adobe.com

Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenbündel zur Anpassung des Arbeitsrechts verabschiedet. “Mit diesen Maßnahmen ermöglichen wir es den Unternehmen, flexibler auf die Herausforderungen des Arbeitsmarktes zu reagieren”, betonte der neue Bundesminister für Arbeit und Soziales, Alexander Schweitzer (SPD). Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf beraten. Die Zustimmung des Bundesrates ist nicht erforderlich.
Erweiterte Arbeitszeiten am Sonntag
Bäckereien und Konditoreien sowie Bibliotheken sollen in Zukunft ihre Mitarbeiter an Sonn- und Feiertagen länger beschäftigen dürfen. “Das ist ein großartiger Tag für das Bäckerhandwerk. Acht Stunden Sonntagsarbeit anstelle der bisherigen drei – das ist ein echter Fortschritt”, erklärte Roland Ermer, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Bäckerhandwerks. Dies sei ein bedeutender Erfolg der kontinuierlichen politischen Bemühungen des Verbands.
Ermer: Vorbereitung für Montag muss gestattet sein
Allerdings gibt es nach Angaben des Verbandes weiterhin eine Einschränkung im Gesetzesentwurf: Die Backwaren, die an Sonn- und Feiertagen hergestellt werden, müssen für den jeweiligen Tag zum Verkauf bestimmt sein. “Ein Sauerteig richtet sich nicht nach dem Kalender. Wenn wir sonntags backen dürfen, müssen wir auch den Teig für Montag vorbereiten können”, so Ermer. “Alles andere ist praxisfern und sollte im weiteren Gesetzgebungsverfahren unbedingt geändert werden”, fügte er hinzu.
Erleichterte Befristungen bis Ende 2030
Zusätzlich sollen Arbeitgeber laut Ministeriumsangaben bis Ende 2030 in einem größeren Umfang Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund befristen können. Personen, die bis dahin eingestellt werden, können für bis zu vier Jahre sachgrundlos beschäftigt werden. Innerhalb dieses Zeitrahmens sind maximal sechs Verlängerungen möglich. Auch eine erneute befristete Anstellung bei einem früheren Arbeitgeber wird erlaubt sein. Darüber hinaus sollen die formalen Anforderungen an Befristungsvereinbarungen vereinfacht werden.
Baugewerbe fordert Erleichterungen für alle Unternehmen
Eine weitere Regelung betrifft Branchen, die im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz aufgeführt sind, darunter die Bau- und Gebäudereinigerbranche. Für diese Branchen sollen Erleichterungen im Nachweisgesetz eingeführt werden. Das bedeutet, dass sie Nachweise künftig nicht nur in schriftlicher Form, sondern auch in Textform und elektronisch erbringen können. Diese Erleichterungen sollen jedoch nur für tarifgebundene Unternehmen gelten. “Es macht keinen Sinn, dies von der Tarifbindung abhängig zu machen. Die Nutzung der Textform sollte allen Unternehmen offenstehen”, äußerte Heribert Jöris, Geschäftsführer für Sozial- und Tarifpolitik beim Zentralverband des Deutschen Baugewerbes.