Der verstorbene Landwirt war zur Zeit seines Todes mit der Antragstellerin verheiratet. Neben seiner Witwe hinterließ er ein minderjähriges Kind, das am 14. Januar 2005 geboren wurde. Die Schwester des Erblassers ist ebenfalls beteiligt. Zum Nachlass gehört ein Grundstück von 16,4724 Hektar.
Der Hof war im Grundbuch als solcher eingetragen. Er wurde vom Erblasser bis zu seinem Tod als Betrieb für Milcherzeugung und Bullenmast geführt. Zudem war er als Milchleistungsprüfer in einem Angestelltenverhältnis tätig. Die Antragstellerin beantragte ein Hoffolgezeugnis, schloss jedoch die Hoferbfolge ihres zweijährigen Sohnes aus, da er aufgrund seines Alters nicht wirtschaftsfähig sei.
Das Landwirtschaftsgericht wies den Antrag mit einem Beschluss zurück, in dem es davon ausging, dass der Sohn des Erblassers nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 6 HöfeO vorrangig zum Hoferben berufen sei. Gegen diesen Beschluss legte die Antragstellerin sofortige Beschwerde ein, um ihren Antrag auf ein Hoffolgezeugnis weiter zu verfolgen.
Im Abhilfeverfahren wurde die Schwester des Erblassers als nachrangige Hoferbin am Verfahren beteiligt, und es wurde für den Sohn des Erblassers ein Ergänzungspfleger bestellt.
Wirtschaftsfähigkeit des Erben nicht gegeben
Die Antragstellerin bezweifelt die Wirtschaftsfähigkeit ihres Sohnes. Sie führt an, dass sie nicht davon ausgehe, dass ihr Sohn durch Erziehung oder Umwelteinflüsse jemals in die Landwirtschaft „hineinwachsen“ werde. Aus wirtschaftlichen Gründen sieht sie keine Möglichkeit, den Hof weiterzuführen, weder als Eigenbetrieb noch durch Pacht.
Die Gebäude befinden sich, mit Ausnahme eines in den neunziger Jahren errichteten Maschinenraums, im Zustand von 1933. Die technischen Einrichtungen sind veraltet und könnten nicht mit den zu erwartenden Erträgen modernisiert werden. Eine sinnvolle Fortführung des Hofes sei nicht möglich, da das zu erwartende Einkommen nicht ausreiche, um die Belastungen, wie Altenteil und Instandhaltungsaufwendungen, zu decken.
Daher sei es auch nicht sinnvoll, den Hof durch Dritte bewirtschaften zu lassen, bis ihr Sohn theoretisch in der Lage sei, ihn zu übernehmen. Unter diesen Gegebenheiten könne nicht erwartet werden, dass ihr Sohn in die landwirtschaftliche Berufstätigkeit hineinwachsen werde.
Natürliches Hineinwachsen des Hoferben
Der Ergänzungspfleger des Sohnes trat dem Vorbringen der Antragstellerin entgegen und war zusammen mit der Schwester des Erblassers der Meinung, dass ein „natürliches Hineinwachsen in die landwirtschaftliche Berufstätigkeit“ durchaus wahrscheinlich sei. Die Schwester des Erblassers wies darauf hin, dass die Eltern der Antragstellerin einen Hof bewirtschaften, der im Eigentum der Großeltern steht.
Es war auch geplant, dass der Erblasser und seine Frau diesen Hof bewirtschaften und erben sollten. Auch die Schwester des Erblassers, die mit ihrem Ehemann einen Hof bewirtschaftet, hat landwirtschaftliche Bezüge. Darüber hinaus bewirtschaften auch der Bruder und drei Schwestern des Vaters des Erblassers landwirtschaftliche Betriebe. Diese familiären Hintergründe prägen das soziale Umfeld des Sohnes.
Im Gegensatz zu den Ausführungen der Antragstellerin, die den Hof als kaum existenzfähig beschreibt, wird dieser von der Schwester des Erblassers als erfolgreich bewirtschaftete Einheit dargestellt. Zum Zeitpunkt des Erbfalls umfasste der Hof 2 Hektar Moorflächen und 14,5 Hektar arrondiertes Sandland mit hohen Bodenpunkten.
Der Erblasser hatte 2002 ohne Fremdmittel ein Altenteilerhaus errichtet, 2006 einen Kälberstall gebaut und für die kommenden Jahre einen Boxenlaufstall geplant. Im Jahr 2007 erwarb der Erblasser eine Milchquote von 70.000 kg, wodurch seine Gesamtliefermenge 250.000 kg betrug. Zudem erhielt er in den letzten acht Jahren Prämien vom Milchkontrollverband und war auch bei Zuchtschauen erfolgreich.
Antragstellerin und Mutter wird Hoferbin
Der als einfache Beschwerde zulässige Rechtsbehelf der Antragstellerin war auch in der Sache erfolgreich. Die Antragstellerin wurde nach ihrem Ehemann Hoferbin. Das Landwirtschaftsgericht wurde mit der Erteilung des Hoffolgezeugnisses beauftragt.
Der Senat entschied, auf die Beteiligung ehrenamtlicher Richter zu verzichten, da die rechtlichen Anknüpfungen im Vordergrund standen und nicht die Beurteilung der aktuellen landwirtschaftlichen Befähigungen des Sohnes. Die zulässige Beschwerde wurde als begründet erachtet, da die Antragstellerin Hoferbin nach ihrem Ehemann geworden ist.
Der vererbte Grundbesitz war zum Zeitpunkt des Erbfalls ein Hof im Sinne der Höfeordnung. Der gegenüber seiner Mutter vorrangig als Hoferbe berufene Sohn der Antragstellerin schied aufgrund mangelnder Wirtschaftsfähigkeit aus. Die Antragstellerin ist als Witwe des Erblassers kraft Gesetzes vom Erfordernis der Wirtschaftsfähigkeit befreit.
Zum Zeitpunkt des Erbfalls war der hinterlassene Betrieb eine erfolgreich bewirtschaftete Einheit und somit ein Hof im Sinne der Höfeordnung. Dass der Erblasser den Hof zum Zeitpunkt des Erbfalls im Nebenerwerb erfolgreich bewirtschaftete, unterstützt die Feststellung der Hofeigenschaft zum Zeitpunkt seines Todes. Diese Feststellung wird auch nicht durch die subjektive Beschreibung der Antragstellerin in Zusammenhang mit ihren Zukunftsplänen in Frage gestellt.
Gericht: Hof im Nebenerwerb erfolgreich geführt
Das OLG stellt fest, dass es sich bei dem Hof zwar um einen Kleinbetrieb handelte, dieser jedoch von dem Erblasser, der über besonders ausgeprägte Bewirtschaftungsfähigkeiten verfügte, im Nebenerwerb erfolgreich betrieben wurde.
Die Existenz ihres Sohnes, des vorrangigen Hoferben, stellt kein Hindernis für die Erteilung des Hoffolgezeugnisses an die Antragstellerin dar, da der Sohn nicht wirtschaftsfähig ist. Nach § 6 Abs. 6 Satz 2 HöfeO ist die mangelnde Altersreife kein Hindernis für die Erbschaft eines Hofes, wenn die Wirtschaftsfähigkeit aufgrund des Alters noch nicht gegeben ist.
Sohn des Landwirts kommt nicht als Hoferbe in Betracht
Angesichts der Herausforderungen in der Landwirtschaft gilt dies jedoch nur eingeschränkt. Auch Kinder, die an sich als Hoferben in Frage kommen, orientieren sich heute häufig beruflich anders. Daher ist auch bei Kindern die Wirtschaftsfähigkeit entscheidend. Im vorliegenden Fall bedeutet dies, dass der Sohn des Erblassers nicht als Hoferbe in Betracht kommt.
Die Antragstellerin hat glaubhaft dargelegt, dass sie nicht landwirtschaftlich tätig sein möchte und daher ihren Sohn nicht an die Landwirtschaft heranführen kann. Sie ist seit zwölf Jahren als Rechtsanwalts- und Notarfachwirtin tätig. Auch die Größe und Ausstattung des Hofes lassen keine positive Prognose zu, dass der Sohn später eine landwirtschaftliche Ausbildung anstreben wird.
Die Schwester des Erblassers geht von der (künftigen) Wirtschaftsfähigkeit des Sohnes aus und betont die landwirtschaftsnahe Lebensweise der Antragstellerin, die wahrscheinlich den Hof ihrer Großeltern übernehmen werde. Doch auch dies reicht nicht aus.