Hinter verschlossenen Türen setzt sich der Haushaltsausschuss weiterhin mit dem Etat 2027 auseinander, während erste steuerliche Entscheidungen bereits getroffen wurden. Das Bäckerhandwerk bezeichnet die Entwicklungen als “Schritt in die richtige Richtung”, während die Brauer von einem “faulen Kompromiss” sprechen.
Die Einführung der Zuckersteuer auf gesüßte Getränke wurde auf den 1. Januar 2028 verschoben, anstatt wie ursprünglich geplant im Juli 2027 zu starten. – © Michael Eichhammer – stock.adobe.com
In Berlin wird im Haushaltsausschuss weiterhin intensiv über Einnahmen und Ausgaben des Bundeshaushalts 2027 diskutiert. Es gibt jedoch bereits einige klare Entscheidungen. Die geplante Plastiksteuer wurde gestrichen, ebenso die Erhöhung der Schaumweinsteuer. Die Zuckersteuer hingegen wurde aufgeschoben, bleibt aber bestehen. Ihr Starttermin wurde nun auf den 1. Januar 2028 festgelegt, um den Unternehmen eine bessere Vorbereitung zu ermöglichen. Gleichzeitig wird die Koalition die geplanten Kürzungen bei Wohngeld und dem Kindersofortzuschlag zurücknehmen.
Für eine Stromsteuersenkung fehlt bisher das Geld
Eine Einigung über eine allgemeine Senkung der Stromsteuer steht noch aus. Thorsten Frei, der Vorsitzende der CDU-Fraktion, erklärte, dass es bislang nicht gelungen sei, eine entsprechende Gegenfinanzierung zu finden. Er merkte an, dass der Zielkonflikt zwischen ökologischen Lenkungswirkungen und einer “unbürokratischen Lösung” nicht gelöst werden konnte, weshalb die Plastiksteuer nicht eingeführt wird. Das Handwerk hatte sich bereits zuvor gegen eine solche Steuer ausgesprochen.
Zuckersteuer soll jährlich über eine Milliarde Euro einbringen
Die Zuckersteuer auf gesüßte Getränke wird nun ab dem 1. Januar 2028 erhoben. Frei betonte, dass diese Regelung den Unternehmen helfen soll, sich besser auf die Umstellung vorzubereiten. Ziel ist es, den Zuckerkonsum als Risikofaktor für Krankheiten zu senken. Die Einnahmen sollen wie geplant dem Gesundheitsfonds zugutekommen, um einen Anstieg der Krankenkassenbeiträge zu vermeiden. Die Zuckersteuer soll im Jahr 2028 etwa 1,1 Milliarden Euro einbringen.
Bäckerhandwerk begrüßt Entscheidungen zur Zucker- und Plastiksteuer
Das Bäckerhandwerk zeigt sich zufrieden mit den Beschlüssen zur Zucker- und Plastiksteuer. Friedemann Berg, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Bäckerhandwerks, äußerte.
“Es ist gut, wenn die Politik innehält und die Folgen neuer Belastungen für die Wirtschaft ernst nimmt. Unsere Betriebe brauchen keine zusätzlichen Steuern und bürokratischen Pflichten, sondern Luft zum Wirtschaften. Die Streichung der Plastiksteuer und die Verschiebung der Zuckersteuer sind daher Schritte in die richtige Richtung.”
Allerdings wäre es dem Bäckerhandwerk am liebsten, wenn die Zuckersteuer ganz abgeschafft würde.
Brauer bezeichnen Zuckersteuer als faulen Kompromiss
Die Brauer reagierten ebenfalls prompt auf die Entscheidungen. Holger Eichele, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauer-Bundes e.V., sagte: “Das ist ein fauler Kompromiss, der sprachlos macht. Das Finanzministerium wusste von Anfang an, dass der Starttermin 1. Juli für den Zoll kaum zu schaffen wäre.” Er kritisierte, dass Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Verschiebung nun mit einem höheren Steuersatz teuer erkaufen lasse, insbesondere mit einer neuen dritten Steuerstufe ab 9 Gramm Zucker pro 100 Milliliter. “Die Rechnung für diesen Taschenspieler-Trick zahlen die Verbraucher und die Unternehmen”, warnte er.
IKK e.V. kritisiert Verschiebung der Zuckersteuer
Die Innungskrankenkassen hätten sich eine solche Verschiebung nicht gewünscht. Jürgen Hohnl, Geschäftsführer des IKK e.V., erklärte.
“Wer Prävention ernst nimmt, darf sie nicht aufschieben, sobald wirtschaftliche oder parteipolitische Interessengruppen Widerstand leisten.”
Es sei entscheidend, dass die Einnahmen aus einer Zuckersteuer nicht im allgemeinen Bundeshaushalt verschwinden, sondern dem Gesundheitsfonds zugutekommen.
Kürzungen bei Sozialleistungen für Geringverdiener zurückgenommen
Die Koalition hat zudem auf geplante Einschnitte bei Sozialleistungen für Geringverdiener verzichtet. Die SPD sieht den Erhalt dieser Leistungen als Erfolg an. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte zufrieden, dass alle Pläne einem “Gerechtigkeitscheck” unterzogen wurden. Es gibt keine Änderungen beim Wohngeld, und auch der Kindersofortzuschlag bleibt bestehen. Lediglich für Kinder von Asylbewerbern wird der Zuschlag künftig wegfallen.
Miersch: Entlastungswirkung bei Stromsteuer überschaubar
Bei wichtigen Themen wie der Senkung der Stromsteuer oder dem Ausgleich der kalten Progression konnte sich die Koalition bislang nicht einigen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich für eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß ausgesprochen. Miersch wies darauf hin, dass die Entlastungswirkung für eine durchschnittliche Familie nur bei 6 bis 8 Euro im Monat liege, was “überschaubar” sei. Dennoch koste es den Staat viel Geld, konkret etwa 5 Milliarden Euro pro Jahr.
Elektrohandwerk fordert geringere Stromsteuer
Das Handwerk fordert schon lange eine Senkung der Stromsteuer für alle. Alexander Neuhäuser, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH), äußerte scharfe Kritik.
“Strom wird immer noch höher besteuert als fossile Energieträger. Die Verschiebung ist deshalb ein fatales Signal in Richtung einer marktgetriebenen Energiewende und einer notwendigen weiteren Elektrifizierung.”
Bisher kein Ausgleich der kalten Progression
Ein vollständiger Ausgleich der kalten Progression steht ebenfalls noch aus. Dies fordert die Union, würde jedoch ebenfalls Milliarden kosten. Die kalte Progression ist eine versteckte Steuererhöhung: Wenn das Einkommen aufgrund der Inflation steigt, muss man mehr Steuern zahlen, ohne sich tatsächlich mehr leisten zu können. Die von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) geplante Einkommensteuerreform mit höherem Grundfreibetrag, erhöhtem Elterngeld und einer stärkeren Besteuerung der höchsten Einkommen reicht der Union nicht aus.
Mit Inhalten der dpa