Im Agrarhaushalt 2027 könnte die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) stärker gekürzt werden, als ursprünglich im Sommer vom Bundeskabinett beschlossen. Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) schlägt dem Haushaltsausschuss des Bundestages eine zusätzliche Kürzung um 42 Millionen Euro vor. Damit summiert sich die Gesamtkürzung auf nahezu 100 Millionen Euro.
Der Kabinettsbeschluss vom Juli 2023 sah bereits eine Verringerung der GAK-Mittel um 54 Millionen Euro vor. Der Ausschuss wird am kommenden Donnerstag, dem 12. November, tagen. An diesem Tag wird in der sogenannten Bereinigungssitzung der Finanzrahmen für den Bundesagrarhaushalt 2027 finalisiert.
Liquiditätsprogramm könnte bald starten
In der Bereinigungssitzung wird auch über 50 Millionen Euro für das Liquiditätsprogramm II diskutiert, das Rainer Anfang September für von Dürre betroffene Landwirte und Schweinehalter angekündigt hatte. Die Umsetzung des Programms erfolgt über die Landwirtschaftliche Rentenbank.
Das Geld ist für eine zusätzliche Zinsverbilligung vorgesehen. Berichten zufolge hat das Finanzministerium bereits seine Zustimmung gegeben, sodass der Haushaltsausschuss die Maßnahme am Donnerstag beschließen könnte. Der mögliche Start der neuen Liquiditätshilfe wird für Januar 2027 angestrebt.
142 Millionen Euro Einsparungen im Agrarhaushalt
Die zusätzliche geplante Kürzung der GAK stößt im Haushaltsausschuss auf Kritik, insbesondere von Seiten der Opposition. Der grüne Bundestagsabgeordnete Leon Eckert aus Bayern äußerte.
„Unter dem Stichwort Effizienzsteigerung streicht Minister Rainer der Landwirtschaft zusätzliche 42 Millionen Euro. Für die Bundesregierung scheint die Landwirtschaft keine Priorität zu haben.“
Wo genau Rainer die Einsparungen ansetzen möchte, bleibt unklar. In der GAK sind verschiedene Fördermaßnahmen enthalten, die den Ökolandbau, die Biodiversität, die Agrarinvestitionsförderung sowie die Unterstützung des ländlichen Raums betreffen.
Weniger Geld für die Unfallversicherung der Landwirte
Zusätzlich zur GAK-Kürzung sieht der Kabinettsbeschluss eine Reduzierung des Zuschusses zur Unfallversicherung um 30 Millionen Euro auf 90 Millionen Euro vor. Auch Einsparungen im Bereich des Ökolandbaus sind Teil des Plans. Insgesamt belaufen sich die ursprünglichen Sparmaßnahmen auf 100 Millionen Euro. Mit der neuen Kürzung von 42 Millionen Euro erhöht sich die Gesamtreduzierung auf 142 Millionen Euro.
Rainer macht das Sparen “keinen Spaß”
Mit der Kürzung löst CSU-Minister Rainer die “Globale Minderausgabe Effizienzmaßnahme” auf. Ursprünglich sollte das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung Vorschläge zur Effizienzsteigerung für alle Ministerien erstellen, damit SPD-Finanzminister Lars Klingbeil Geld sparen kann.
Im Vorfeld der Haushaltswoche betonte Agrarminister Alois Rainer bei einem Betriebsbesuch im Bayerischen Wald, dass er im Agrarbudget Sparmaßnahmen auferlegt bekommen habe. „Mir macht es keinen Spaß, Landwirten Geld wegnehmen zu müssen“, versuchte sich der Minister für drohende Haushaltskürzungen zu entschuldigen.
Offenbar hat er es sich mit der erneuten Kürzung wirklich nicht leicht gemacht, da sein Antrag dem Vernehmen nach als letzter von allen Ministerien im Haushaltsausschuss eingegangen sein soll.
GAK-Mittel erneut nicht ausgeschöpft
Offenbar gibt es aber auch Luft in der Gemeinschaftsaufgabe. Wie aus Berliner Kreisen zu hören ist, schöpfen die Bundesländer das GAK-Budget 2026 nicht aus, weil vielen Ländern das Geld für die Kofinanzierung fehlt. Es kommt erneut zu Umschichtungen in zweistelliger Millionenhöhe in andere finanzkräftigere Bundesländer. Davon dürfte vor allem Bayern profitieren.