Ein Mitarbeiter, der sich vor Beginn seiner Elternzeit von der Kindesmutter trennt, möchte weiterhin arbeiten, doch sein Arbeitgeber verweigert dies. Die Begründung: Eine vorübergehende Vertretung wurde bereits eingestellt. So entschied das Bundesarbeitsgericht.
Die Elternzeit kann nur vorzeitig beendet werden, wenn der Arbeitgeber zustimmt. – © juliasudnitskaya – stock.adobe.com
Im aktuellen Fall ist der Kläger seit 2011 als Lastkraftwagen- und Wagenwäscher bei der Beklagten beschäftigt. Er beantragte eine Elternzeit vom 23. Mai 2024 bis zum 23. Mai 2025. Vor dem Beginn dieser Zeit trennte er sich von der Kindesmutter und zog aus dem gemeinsamen Haushalt aus. Das Kind verblieb bei der Mutter. Am 14. Mai 2024 forderte der Kläger die Beklagte auf, ihn über den 22. Mai 2024 hinaus zu beschäftigen, da die rechtlichen Voraussetzungen für die Elternzeit – das Zusammenleben im selben Haushalt – nicht mehr gegeben seien. Die Beklagte wies dies zurück, da sie bereits eine Ersatzkraft befristet eingestellt hatte.
Der Kläger möchte feststellen lassen, dass die Elternzeit aufgrund seines Auszugs aus dem gemeinsamen Haushalt nicht begonnen hat. Er sieht darin einen Fall besonderer Härte gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG), da er kein Elterngeld erhalte.
Entscheidung des Landesarbeitsgerichts
Das Landesarbeitsgericht gab dem Antrag statt. Die Revision der Beklagten vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts war jedoch erfolgreich (BAG, Az. 9 AZR 11/26). Der Feststellungsantrag wurde als unbegründet abgewiesen. Der Kläger befand sich in Elternzeit.
Rechtslage zur Elternzeit
Der Arbeitnehmer ist grundsätzlich an seinen Antrag auf Elternzeit gebunden. Dies dient dem Schutz des Arbeitgebers, der Vorkehrungen für die Abwesenheit des Mitarbeiters getroffen hat. Ein nachträglicher Wegfall der Voraussetzungen für den Anspruch auf Elternzeit hat keinen Einfluss auf die Elternzeit selbst. Eine Ausnahme stellt § 16 Abs. 4 BEEG dar, die lediglich für den Fall des Todes des zu betreuenden Kindes gilt.
Die vorzeitige Beendigung der Elternzeit auf Wunsch des Arbeitnehmers regelt sich nach § 16 Abs. 3 BEEG. Demnach kann die Elternzeit vorzeitig beendet werden, wenn der Arbeitgeber zustimmt. Diese Vorschrift sieht außerdem vor, dass der Arbeitgeber seine Zustimmung zur vorzeitigen Beendigung nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen kann, insbesondere bei Geburt eines weiteren Kindes oder in Fällen besonderer Härte. Zu den Fällen besonderer Härte zählt das Gesetz unter anderem den Eintritt schwerer Krankheiten, Schwerbehinderungen oder den Tod eines Elternteils oder Kindes der berechtigten Person sowie eine erheblich gefährdete wirtschaftliche Existenz der Eltern. § 16 Abs. 3 BEEG findet entsprechende Anwendung, wenn der Arbeitnehmer die beantragte Elternzeit nicht antreten möchte.
Die Beklagte hat dem Nichtbeginn der Elternzeit gemäß § 16 Abs. 3 Satz 1 BEEG nicht zugestimmt, und der Kläger hat deren Zustimmung nicht einklagen können. Außerdem hat der Kläger nicht nachweisen können, dass eine besondere Härte im Sinne des § 16 Abs. 3 Satz 2 Fall 2 BEEG vorliegt. Ein Fall besonderer Härte kann nicht allein angenommen werden, weil aufgrund des fehlenden Zusammenlebens mit dem Kind nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BEEG kein Anspruch auf Elterngeld besteht. Der Kläger hat sein Verlangen nicht mit der Begründung untermauert, dass er seinen Lebensunterhalt nicht bestreiten oder seinem Kind keinen angemessenen Unterhalt gewähren könne.
Zum Autor: Michael Henn ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht sowie Arbeitsrecht in Stuttgart. Er ist Präsident des VDAA – Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V.